Geldstrafentilgung durch Ratenzahlung mit Abtretung in Niedersachsen – Interview mit Burkhard Teschner

By | 13. September 2016

Wie entstand die Idee, Geldstrafen durch Geldverwaltung und Abtretung über das Jobcenter zu tilgen und somit Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden?
Geeignete Maßnahmen zur Haftvermeidung zählen traditionell zu den Aufgaben der freien Straffälligenhilfe. Der Impuls kam aus Delmenhorst: Warum werden so viele Menschen zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert, die die Richter gar nicht mit einer Haftstrafe belegen wollten?  Davon ausgehend, dass eine sehr große Zahl Verurteilter mit der Begleichung der Geldstrafe überfordert ist, galt es herauszufinden, ob wir mit geeigneter Hilfe und Unterstützung Einfluss auf dieses Missverhältnis nehmen können.

Seit wann gibt es die Geldverwaltung?
Von 2005 bis 2007 gab es zunächst eine Projektphase der praktischen Erprobung mit zwei Staatsanwaltschaften und vier Anlaufstellen für Straffällige. 2007 wurde das Projekt mit dem Innovatio Sozialpreis ausgezeichnet. Im November 2009 wurde das Projekt per Erlass des Niedersächsischen Justizministeriums anerkannt, in den Aufgabenkatalog der Anlaufstellen für Straffällige aufgenommen und zum 01. Januar 2010 landesweit in Niedersachsen eingeführt.

Wie war die Resonanz der Kooperationspartner Staatsanwaltschaft und Jobcenter?
Letztendlich haben belegbare Zahlen, intensive Fach-Öffentlichkeitsarbeit und der politische Wille dazu beigetragen, dass nunmehr eine ausgesprochen starke Akzeptanz erzielt wird. Die Rechtspfleger stimmen den vorgeschlagenen Regelungen in einem sehr hohen Maße (> 90%) zu! Da eine Inhaftierung  eine erhebliche Härte für die Leistungsempfänger bedeutet hätte, haben sich die Jobcenter gut mit dem „wohlverstandenen Interesse“ der Übertragung von Leistungen einverstanden erklären können.

Welches Volumen Tagessätze wird somit getilgt, wieviele  € Geldstrafen – jeweils pro Jahr – an die StA weitergeleitet?
Wir verzeichnen bislang jährlich ansteigende Fallzahlen.  Im vergangenen Jahr haben in Niedersachsen 1.775 Klienten unser Angebot wahrgenommen – lediglich in 45 Fällen kam es zu einem Scheitern der Ratenzahlungsvereinbarungen. Landesweit wurden im Jahr 2015 454.400,00 EUR an die Staatsanwaltschaften überwiesen. Durch diese Ratenzahlungen wurde die Vollstreckung von 26.810 Tagessätzen vermieden.

Welches Resümee ziehen Sie?
Das Hilfeprogramm „Geldstrafe statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ ist außerordentlich erfolgreich. Davon profitieren letztendlich alle: die Geldstrafen werden verlässlich an die Staatsanwaltschaften überwiesen, die Vollstreckung von Haftstrafen mit ihren oft erheblichen Auswirkungen wird umfangreich vermieden und der Vollzug wird deutlich entlastet, zumal Kurzstrafen ohnehin schwierig zu gestalten sind.

Vision: Was würden Sie sich in Sachen Ratenzahlung/Geldverwaltung wünschen?
Die Geldwerte eines Tagessatzes sollen sich an den Einkommensverhältnissen des Verurteilten orientieren. Wir stellen bei Empfängern von Transferleistungen immer wieder fest, dass diese Werte stark variieren. Hilfreich wäre eine einheitliche Festlegung, die angesichts der Einkommenssituation der Leistungsempfänger angemessen und tragbar ist.
Darüber hinaus wäre es der Strafgerechtigkeit sehr dienlich, wenn bundesweit sämtliche zu einer Geldstrafe verurteilten Bürger diese Unterstützung in Anspruch nehmen können und nicht nur die, die in Niedersachsen, Bremen oder Berlin leben.

…Vielen Dank für das Gespräch…

Informationen zur Arbeit der 14 Anlaufstellen für Straffällige in Niedersachsen unter www.die-anlaufstellen.de

Herr Burkhard Teschner Diakonie Osnabrück Geschäftsbereichsleiter der Gefährdetenhilfe

Herr Burkhard Teschner Geschäftsbereichsleiter Gefährdetenhilfe Diakonisches Werk in Stadt und Landkreis Osnabrück